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Beamte

Dienstunfähigkeit (DU) » Wichtig für Beamte und Soldaten

Die Dienstunfähigkeit betrifft Beamte und Soldaten und ist deshalb dem Beamtenrecht zugeordnet. Sie ist gesetzlich im Bundesbeamtengesetz (BBG) geregelt. Danach sind Soldaten und Beamten dienstunfähig, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, ihre individuellen Dienstpflichten aus dem zuletzt übertragenen Amt auf Dauer auszuüben.

Die Unterschiede zwischen Dienstunfähigkeit und Berufs­unfähig­keit

Im Gegensatz zur Berufs­unfähig­keit (BU) ist der Begriff der Dienstunfähigkeit (DU) sehr viel weiter gefasst. Das hat zur Folge, dass die gesundheitlichen Einschränkungen, die die Dienstunfähigkeit bedingen, sehr viel geringer sind. So reicht es für die Dienstunfähigkeit aus, dass gesundheitliche Gründe vorliegen, die den Soldaten oder Beamten daran hindern, seine Dienstpflichten dauerhaft zu erfüllen. Wer aufgrund einer Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten insgesamt drei Monate keinen Dienst ausüben kann, ist ebenfalls dienstunfähig. Voraussetzung ist, dass nicht zu erwarten ist, dass der Dienst innerhalb von sechs Monaten wieder aufgenommen werden kann.


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Die Rechtsfolgen der Dienstunfähigkeit

Anders als die Berufs­unfähig­keit zieht die Dienstunfähigkeit zwingend die Versetzung in den Ruhestand nach sich. Das bedeutet, dass der Beamte oder Soldat mit Eintritt der Dienstunfähigkeit von seinem Dienstherrn Ruhegehaltsbezüge erhält, sofern eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet wurde. Die Zuweisung einer anderen Stelle ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass sie bezüglich der Laufbahn und des Gehalts mit der bisherigen Position gleichwertig ist. Nicht zumutbar ist eine Position auf dem freien Arbeitsmarkt oder eine geringer besoldete Position. Grundlage für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein Gutachten, das von einem beamteten Facharzt oder von einem Amtsarzt erstellt wird, während die eigentliche Entscheidung über den dauerhaften Ausfall vom Dienst der Dienstbehörde obliegt.
 
Anderes gilt für Beamte auf Widerruf oder für Beamte auf Probe. Ein Beamter auf Probe kann in den Ruhestand versetzt werden, wenn er aus Veranlassung oder bei Ausübung des Dienstes dienstunfähig geworden ist. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, wird er aus dem Dienst entlassen. Ein Beamter auf Widerruf kann mit Eintritt der Dienstunfähigkeit ohne Einhaltung einer Frist aus dem Dienst entlassen werden. Das gilt auch für Soldaten auf Zeit, bei denen eine Dienstunfähigkeit festgestellt wurde. Ist bei einem Berufssoldat die Wiederherstellung seiner Fähigkeit zur Erfüllung seiner Dienstpflicht nicht innerhalb eines Jahres zu erwarten, wird er in den Ruhestand versetzt.
 
Beamte auf Probe, Beamte auf Widerruf und Soldaten, die aus dem Dienst entlassen wurden, haben keinen Anspruch auf Besoldung und auf Versorgung. Sie erhalten die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die für alle Versicherten gelten.
 
 

Dienstunfähigkeit bedeutet nicht zwingend Berufs­unfähig­keit

Beamte können sich gegen das Risiko der Dienstunfähigkeit zusätzlich privat absichern. Dabei muss folgendes beachtet werden: Auch wenn die Dienstunfähigkeit nach den Vorschriften des BBG bejaht wird, bedeutet das nicht, dass zwangsläufig auch die Voraussetzungen für die Berufs­unfähig­keit erfüllt sind. Das bedeutet, dass ein Beamter in Bezug auf sein Dienstverhältnis dienstunfähig ist, dass er jedoch nicht die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufs­unfähig­keit erfüllt.
 
BU-Versicherer kennen dieses Problem und tragen ihm Rechnung, indem manche Versicherer BU-Verträge anbieten, die eine spezielle DU-Klausel enthalten, mit denen das DU-Risiko vollständig abgedeckt wird.
 

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